(06.12.2008) Politik, Unternehmen und Banken müssen verhindern, dass die Finanzmarktkrise zu einer Krise der Schiffbauindustrie wird. Das haben Betriebsräte und Vertrauensleute der Werften und der Zulieferindustrie sowie die IG Metall Küste in einer gemeinsamen Erklärung gefordert.
Die Arbeitnehmervertreter sehen die Privat- und insbesondere die Landesbanken in der Pflicht: Deren Aufgabe sei es, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen sowie Wachstum und Beschäftigung zu finanzieren und zu sichern, heißt es in der Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Schiffbau. Diese richtet sich an die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer und die Bundesregierung, insbesondere an die Maritime Koordinatorin Dagmar Wöhrl.
„Neben der Absicherung bestehender Aufträge muss es vor allem darum gehen, Geld für neue Aufträge bereitzustellen“, sagte Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Küste. „Die Banken haben Milliarden bei riskanten Spekulationsgeschäften verzockt und die Arbeitnehmer dafür mit Steuergeldern gezahlt. Wegen dieser von den Banken selbstverschuldeten Krise dürfen jetzt aber nicht risikoarme Geschäfte wie z.B. im Schiffbau und in der Offshore-Industrie in Frage gestellt werden“, so die Gewerkschafterin.
Die Arbeitsgemeinschaft Schiffbau verlangt von allen Beteiligten, „eine konstruktive und offensive Finanzpolitik umzusetzen, um die Industrie mit notwendigen Krediten zu versorgen, um Arbeit und Beschäftigung an der Küstenregion zu sichern und Zukunftsprojekte nicht aufs Spiel zu setzen.“ In einem Zehn-Punkte-Katalog wird eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte (u.a. Haftungsverbund aller deutschen und europäischen Banken, Verbot von Leerverkäufen) gefordert. Die Arbeitnehmervertreter kritisieren, dass die Bundesregierung viel zu lange gewartet habe. Sie sei erst von ihrem Deregulierungskurs abgewichen, als die Krise eskaliert sei, heißt es in der Erklärung.
Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Schiffbau
Die maritime Wirtschaft in Norddeutschland braucht eine handlungsfähige und starke Finanzwirtschaft
Angesichts der aktuellen Auswirkungen der Finanzmarktkrise fordern die Betriebsräte und Vertrauensleute der AG Schiffbau sowie die IG Metall Küste ein engagiertes und mutiges Handeln von Seiten der Politik, der Unternehmen und der Banken, damit aus der Finanzmarktkrise keine Krise der maritimen Wirtschaft wird.
Die IG Metall hat sehr frühzeitig auf die Gefahren eines unregulierten Finanzmarktes hingewiesen. Schon im September 2006 machte die IG Metall in einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Charly McCreevy auf die Risiken der Finanzmarktliberalisierung in der EU aufmerksam und forderte Regeln für Private-Equity-Fonds und Hedgefonds. Seither hat sich die IG Metall mit Nachdruck für die Regulierung der Finanzmärkte eingesetzt. Die Bundesregierung hat viel zu lange gewartet. Erst als die Krise eskalierte, änderte sie ihren Deregulierungskurs.
In einem 10-Punkte-Katalog hat die IG Metall dringend notwendige Korrekturen zur Stabilisierung der Finanzmärkte eingefordert:
1. Haftungsverbund aller deutschen und europäischen Banken. Wenn eine Bank sich verzockt, zahlen die Wettbewerber und nicht die Steuerzahler die Zeche.
2. Leerverkäufe generell und nicht nur befristet und für Bankaktien verbieten.
3. Selbstverpflichtungen der Branche und Kontrollen haben versagt. Auf europäischer und internationaler Ebene muss eine effektive Finanzmarktaufsicht geschaffen werden.
4. Finanzmarkt-TÜV einführen. Jedes Medikament wird geprüft. Auch Finanzmarktprodukte müssen standardisiert, geprüft und zugelassen werden, bevor sie in Umlauf kommen.
5. Finanzmarktgeschäfte nur noch über die Börse zulassen und nicht mehr im Direkthandel der Banken untereinander.
6. Staatliches Zulassungsverfahren und öffentliche Qualitätskontrolle für Ratingagenturen.
7. Kreditrisiken dürfen von den Banken nicht mehr zu 100 Prozent an Dritte weitergegeben werden. Mindestens 30 Prozent der eingegangenen Risiken sollten die Banken künftig in den eigenen Büchern führen.
8. Angemessene Eigenkapitalunterlegung von Bankgeschäften und Verbot von Zweckgesellschaften ohne Eigenkapitalverpflichtungen.
9. Bereits vorhandene weltweite Finanzmarktstandards wie Basel II müssen auch weltweit – einschließlich der USA – angewendet und gute Vorschläge, wie die des Financial Stability Forums, umgesetzt werden.
10. Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll auf Wertpapier- und Devisenkäufe erhoben werden. Das reduziert die Spekulation und die Kurzfristorientierung der Märkte.
Um die wertschöpfende Wirtschaft und somit die maritimen Zukunftsmärkte durch die Finanzmarktkrise zu schützen, muss das Vertrauen in das Bankensystem wieder hergestellt werden. Dazu darf nicht einfach alles beim Alten bleiben. Nach akuten Feuerwehreinsätzen müssen jetzt wirksame Maßnahmen getroffen werden, damit die Finanzmärkte wieder ihren Aufgaben nachgehen können, nämlich:
Die wertschöpfende Wirtschaft mit Krediten zu versorgen sowie Wachstum und Beschäftigung zu finanzieren und zu sichern, insbesondere durch die Landesbanken.
Das von der Bundesregierung beschlossene Rettungspaket mit den Instrumenten:
- Garantieermächtigungen
- Stärkung des Eigenkapitals für die Banken
- Rückkauf von faulen Krediten
wird von Seiten der Arbeitsgemeinschaft Schiffbau begrüßt, auch wenn die IG Metall wie im 10-Punkte-Katalog dargelegt, weitergehende Maßnahmen für richtig hält, um die Kreditwirtschaft langfristig in die Lage zu versetzen, Wachstum und Beschäftigung zu sichern und Norddeutschland mit notwendigen Investitionen zu versorgen.
Die bisherigen Erfahrungen und Befürchtungen der Arbeitsgemeinschaft Schiffbau weisen allerdings auf eine mehr als restriktive Finanzpolitik von privaten Banken und Landesbanken hin. Für uns ist es unverständlich, dass Steuerzahler und Arbeitnehmer für die Folgen einer verfehlten Finanzpolitik Milliarden von Steuergeldern bereitstellen müssen und auf der anderen Seite die Banken mit ihrer selbstverschuldeten Krise jetzt risikoarme Geschäfte der wertschöpfenden Wirtschaft, u.a. der maritimen Industrie, des Schiffbaus, der Offshore-Industrie etc. mit einer restriktiven Finanzpolitik in Frage stellt.
Dies ist für uns unannehmbar.
Wir fordern alle Beteiligten auf, dieses Verhalten zu ändern und eine konstruktive und offensive Finanzpolitik umzusetzen, um die Industrie mit notwendigen Krediten zu versorgen, um Arbeit und Beschäftigung an der Küstenregion zu sichern und Zukunftsprojekte nicht aufs Spiel zu setzen.
Darüber hinaus fordert die Arbeitsgemeinschaft Schiffbau die Unternehmen auf:
- Alle tariflichen und gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung zu nutzen.
- Den überbetrieblichen Personalaustausch bei drohender Unterauslastung zügig umzusetzen.
- Die Sicherung der tarifvertraglichen Standards.
Hamburg, den 5. Dezember 2008
:: Unterzeichnerliste (PDF | 16 KiB)
:: Schreiben an die Ministerpräsidenten (PDF | 15 KB)
:: Erklärung der AG Schiffbau (PDF | 23 KB)
