(27.10.2010) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Forderungen nach einer Beibehaltung der besonderen Förderung für den Schiffbau eine Absage erteilt.
Mit Verweis auf Planungen der EU-Kommission lehnt der FDP-Politiker eine Fortführung des Deutschlandfonds und damit eines Bürgschafts-rahmens von bis zu 90 Prozent im Schiffbau ab. „Herr Brüderle hat das Ende der Krise ausgerufen und will nicht wahrhaben, dass die Krise im Schiffbau noch längst nicht vorbei ist“, kritisierte IG Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau. Marktradikalismus helfe in einer Branche mit hoch subventionierten Konkurrenten in Südostasien nicht weiter. Die Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen sowie der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) und IG Metall Küste hatten sich in einer gemeinsamen Initiative an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und sind jetzt in einem Antwortschreiben zurückgewiesen worden.
„Der Bundeswirtschaftsminister hat es nicht einmal für nötig gehalten, sich in Brüssel für eine Beibehaltung der Regelung einzusetzen. Mit sei-nem ignoranten Vorgehen gefährdet er den langsam fortschreitenden Wandel vom Container- zum Spezialschiffbau in Deutschland“, erklärte IG Metall-Bezirkschefin Blankau. Sie befürchtet, dass sich die Banken bei einem Rückgang der Bürgschaften auf die bisherige Höhe von maxi-mal 80 Prozent weiter aus der Schiffbaufinanzierung zurückziehen. Da-durch werde es für deutsche Werften noch schwieriger, dringend nötige Aufträge zu bekommen. Blankau appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich in die Auseinandersetzung einzuschalten: „Durch ihr Engagement für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern weiß Merkel, um die nach wie vor dramatische Lage im Schiffbau.“
:: Medien-Information 49/2010 (PDF | 15 KiB)
