(02.11.2012) Energiewende realisieren – Beteiligung sicherstellen – Beschäftigungschancen nutzen
Die aktuelle Situation im Bereich der Energiepolitik wird von Seiten der Betriebsräte und Vertrauensleute innerhalb der Wind- und Offshore-Industrie als desaströs empfunden.
Zwar ist der Atomausstieg von der Bundesregierung beschlossen worden, aber eine plausible Umsetzungsstrategie ist auch ein Jahr nach der beschlossenen Energiewende und vielen aktuellen Krisenrunden nicht erkennbar:
- Bund und Länder pokern um die Weichenstellung der Energiepolitik ohne erkennbare Ergebnisse
- die Unternehmen haben zur Zeit keine Investitionssicherheit für industrielle Vorhaben
- durch die Kündigung von Tennet gibt es zur Zeit keine verlässliche Garantie auf Anbindung der Offshore-Parks (geplant 30 Monate zur Zeit aktueller Stand über 50 Monate)
- der Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland inklusive der Haftungsfragen bei Netzausbau und –betrieb ist völlig ungeklärt.
Bundesregierung, einige Bundesländer, Energieversorgungsunternehmen und Teile der Industrie schieben sich gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zu und suchen die Verantwortung für das gegenwärtige Desaster jeweils bei der anderen Seite. Die Leidtragenden dieser politischen Unverantwortlichkeit sind die Beschäftigten in der Offshore-Windenergieindustrie:
- Investoren ziehen sich – wie zuletzt Dong Energy – aus bereits geplanten Projekten zurück und stornieren Aufträge.
- Ausbleibende Aufträge führen zu Unterauslastung und drohender Kurzarbeit in den Betrieben
- Erste Unternehmen gehen – wie jüngst die SIAG Nordseewerke – in die Insolvenz.
Die IG Metall sieht im Ausbau der regenerativen Energiequellen - insbesondere mit der Windindustrie - in Deutschland in den letzten 20 Jahren einen neu entstandenen industriellen Leitsektor mit einem Umsatzvolumen von über sechs Milliarden Euro und rund 75 Prozent Exportanteil. In der Windenergie arbeiten heute schon rund 100.000 Menschen, davon 40.000 im Maschinen- und Anlagenbau und deren Zulieferer. Gerade der maritime Anlagenbau mit 62 Prozent des Umsatzes in Norddeutschland, aber auch in küstenfernen Regionen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern) ist ein wichtiger Bestandteil der Wertschöpfungskette.
Der geplante Ausbau der Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee ist aus Sicht der IG Metall für die strukturschwache norddeutsche Küstenregion, aber auch für die Bundesrepublik insgesamt aus beschäftigungs-, struktur- und industriepolitischer Perspektive eine Jahrhundert-Chance.
Der Europäische Windenergieverband EWEA geht davon aus, dass 2015 jeder vierte Arbeitnehmer der Windbranche im Offshore-Bereich tätig ist.
Neue Arbeitsplätze entstehen unter anderem durch
• Planung für Offshore-Windparks (Ingenieure, Geologen, …)
• Konstruktion und Bau der Offshore-Windanlagen und Komponenten (Ingenieure, Metall- und Elektroberufe, Mechaniker, …)
• Errichtung der Offshore-Windparks und Netzanschluss (Stahlbau-, Metall- und Elektroberufe, Berufe für Spezialschiffbau, Starkstrom und Leitungstechniker)
• Betrieb der Offshore-Windparks (Metall- und Elektroberufe, Leittechnik und Servicepersonal)
Für die IG Metall steht fest:
Die von der Bundesregierung beschlossene Zielsetzung der Energiewende ist ohne den Bereich der Wind- und Offshore-Industrie nicht realisierbar!
Das Ziel der Bundesregierung bis 2020 10.000 Megawatt und bis 2030 25.000 Megawatt in der Nord- und Ostsee zu installieren, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Grund der ungelösten Probleme als unrealistisch angesehen werden. In Bezug auf die deutschen Ausbaupläne bedeutet dies, dass die bis zum Jahr 2020 geplanten 2.200 Offshore-Windenergieanlagen (OWEA) und bis zum Jahr 2030 sogar über 5.500 OWEA ebenfalls in der Größenordnung nicht realisiert werden können. Ende Juni 2012 waren lediglich 240 MW an Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee installiert, von denen 200 MW an das Netz angeschlossen waren. Im ersten Halbjahr 2012 ist nicht eine einzige neu installierte Offshore-Windturbine an das Netz gegangen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein solch ambitioniertes Projekt wie die Energiewende, das von der Kanzlerin mit der deutschen Einheit verglichen wird, in Deutschland nicht alleine den Marktkräften überlassen werden darf. Netzanbindungen, einschließlich der Onshore-Trassen, Errichtung von Windparks in einer bis dato noch nicht gekannten Wassertiefe von 40 und mehr Metern, immer größer werdende Windanlagen (sieben bis zehn Megawatt), rechtliche Voraussetzungen (standardisierte Genehmigungsverfahren), Umweltaspekte bei der Errichtung und Betreibung der Offshore-Windparks, Technologie und Entwicklung beim Bau und Betrieb von neuen Schiffen, Fragen der Arbeitssicherheit im Bereich Offshore, Finanzierungsfragen, Qualifizierung von Fachkräften etc, bedürfen eines koordinierten Vorgehens von Industrie und Politik in den unterschiedlichen Bereichen.
Angesichts der dramatischen Verzögerungen beim Offshore-Ausbau und der Bandbreite der zu bewältigenden Herausforderungen fordert die IG Metall Küste:
1. Die Bundeskanzlerin muss die Energiewende nicht nur zur nationalen Aufgabe erklären, sondern entsprechende staatliche Rahmenbedingungen schaffen: d.h. dass auf Grund der widerstreitenden Interessen insbesondere der Ministerien der Bundesregierung die Energiewende faktisch zur Chefsache gemacht werden muss und ein energiepolitischer Koordinator im Rang eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt für die Umsetzung der Energiewende eingesetzt werden muss.
2. Mit der Anbindung der Energiewende an das Bundeskanzleramt muss ein Umsetzungs- und Masterplan erstellt werden, der die grundlegenden Fragen, wie zum Beispiel garantierte Netzanbindung, Ausbau der Netzinfrastruktur, Hafen- und Infrastrukturkonzepte, finanzielle Rahmenbedingungen unter Einbindung der Energieversorgungsunternehmen absichern muss.
3. Die Bundesregierung ist aufgefordert, zur Umsetzung der Energiewende die Beteiligung und Mitsprache der insbesondere vom Netzausbau Betroffenen sicherzustellen.
Der Netzanschluss für die geplanten Offshore-Windparks muss durch die Bundesregierung noch im Jahr 2012 fristgerecht garantiert werden. Falls dies nicht möglich ist, ist die Bundesregierung aufgefordert, mit den Netzbetreibern und den Energieversorgern ein neues tragfähiges Konzept zu entwickeln, um die Offshore-Windparks an das Stromnetz anzubinden und den Ausbau der Netzinfrastruktur sicherzustellen.
4. Eine besondere Verantwortung haben im Zuge des Ausbaus der Offshore-Industrie die fünf norddeutschen Küstenländer. Nach Auffassung der IG Metall müssen die drängenden energie- und industriepolitischen Fragestellungen, auch wenn es partiell landesbezogene Interessen gibt, gemeinsam gelöst werden. Ein gemeinsames norddeutsches Handeln, gerade angesichts der ungelösten Probleme in den Bereichen
- Stärkung der industriellen Infrastruktur (Windenergieanlagen-Produzenten, Komponenten-Hersteller, Werften, maritime Zulieferer, …)
- Norddeutsches Offshore-Hafenkonzept mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und Infrastrukturentwicklung
- Qualifizierungsfragen und Stärkung der universitären Infrastruktur
- Finanzierung
- Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz etc.
- Aufbau der Netzinfrastruktur (Land und Wasser)
verlangen ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen aller norddeutschen Küstenländer, um die Chancen der Energiewende zu nutzen.
5. Nach Auffassung der IG Metall muss die energiepolitische Wende einhergehen mit den Chancen, die aus industrie- und beschäftigungspolitischer Sicht – gerade im Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee - bestehen.
Das Wind- und Offshorecluster in Deutschland ist heute in der Lage zu 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung aus eigenen industriellen Kapazitäten darzustellen, während z.B. Großbritannien beim Ausbau seiner Offshore-Windparks zu rund 80 Prozent auf Importe angewiesen ist. Es ist daher wichtig, dass bei der Ausschreibung von Wind- und Offshoreparks Wertschöpfung, Beschäftigung und die Stärkung der industriellen Wertschöpfungskette (Windenergieanlagen-Produzenten, Komponenten-Hersteller, Werften, Zulieferer, Infrastruktureinrichtungen etc.) ein wesentliches Kriterium für die Genehmigung von Offshore-Windparks und der damit auch einhergehenden Gewährung öffentlicher Mittel darstellt.
6. Gerade angesichts der Konkurrenz aus Südostasien und der Entwicklung in der Solarenergie muss die Wind- und Offshore-Industrie auf Innovation setzen. Die Philosophie dieses sich neu entwickelnden industriellen Clusters muss auf intelligente Kooperation und Innovation setzen statt auf Abgrenzung und Dumpingprodukte. „Besser statt billiger“ ist nicht nur ein Schlagwort, sondern die Antwort auf die wachsende Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
Die IG Metall fordert daher die Ausweitung der Innovationsförderung gerade für den Bereich der Offshore-Industrie im marktnahen anwendungsorientierten Bereich als ersten Schritt einer Innovationsstrategie.
7. Damit einhergehen muss die Intensivierung von Erstausbildung, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogrammen, die den Beschäftigten eine berufliche Perspektive eröffnen. Es werden ungeachtet aller Bemühungen in der Windindustrie immer noch viel zu wenig junge Menschen ausgebildet. Sowohl für die berufliche Qualifizierung als auch für die Herausbildung einer wissenschaftlichen Infrastruktur in diesem sich entwickelnden Industriezweig misst die IG Metall dem Ausbau der Clusterbeziehungen eine zentrale Bedeutung bei. Nur mit qualifizierten und motivierten Beschäftigten wird die Windindustrie die notwendige Innovationskraft für die Zukunft entwickeln können.
Angesichts drohender Unterauslastung von Betrieben und erster Insolvenzen mangels Auftragseingängen, müssen schnellstmöglichst Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, um die qualifizierten Beschäftigten in der Industrie zu halten. Die noch junge Industrie der Offshore-Windenergie kann es sich nicht erlauben, die dringend erforderlichen Kompetenzen zu verlieren. Politik und Industrie stehen in der Verantwortung für die Beschäftigten, die ihre beruflichen Hoffnungen mit dieser Branche verbinden, Qualifizierungen durchlaufen und oftmals einen Wohnortwechsel vorgenommen haben, um die Energiewende aktiv mitgestalten zu können.
8. Die IG Metall setzt sich für eine leistungsstarke und wachsende Windindustrie ein, in der faire Arbeitsbedingungen herrschen. Gerade in der Offshore-Windindustrie sind die Beschäftigten enormen Arbeitsbelastungen, einer erhöhten Unfallgefahr und hohen Anforderungen an ihre Mobilität ausgesetzt. Gute Arbeit, tarifliche Regulierung der Entgelt- und Leistungsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten müssen selbstverständliche Voraussetzungen in der Windindustrie werden. Saubere Energie heißt für die IG Metall Küste auch Gute Arbeit!
:: Positionspapier Wind-Offshore-Industrie IG Metall Küste (PDF | 31 KiB)
:: Präsentation Wind Offshore Industrie (PDF | 3286 KB)
