Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Klares Bekenntnis zur Windkraftindustrie gefordert

(06.11.2013) Die IG Metall Küste hat CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen für ein klares Bekenntnis zur Windkraftindustrie und damit für eine verlässliche Umsetzung der Energiewende zu nutzen.

„Die Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windkraft haben dramatische Auswirkungen: Insolvenzen, Entlassungen und Standortschließungen sind schon jetzt Realität. Die neue Bundesregierung darf deshalb keine weitere Zeit verlieren und muss möglichst schnell für Planungssicherheit und Verlässlichkeit sorgen“, erklärte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

In einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Bundestagsfraktionen, Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Volker Kauder (CDU/CSU), sowie die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (beide SPD), fordert die Gewerkschaft, dass noch im ersten Quartal 2014 Maßnahmen zur Sicherung der Investitionen in der Offshore-Windkraft auf den Weg gebracht werden müssen. „Falls dies durch ein neues Erneuerbare Energien Gesetz zeitlich nicht realisierbar ist, müssten Übergangsregelungen geschaffen werden, damit die notwendigen Investitionen in 2014 und 2015 ausgelöst werden können“, heißt es in dem Schreiben.

Und weiter: „Die Betriebsräte der Windkraftindustrie (On- und Offshore) und die Betriebsräte der maritimen Industrie, die in Deutschland über 200.000 Kolleginnen und Kollegen vertreten, blicken mit großen Erwartungen auf die aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen (…). Die von der Bundesregierung beschlossene Zielsetzung der Energiewende ist ohne den Bereich der Wind- und Offshore-Industrie nicht realisierbar.“

:: Medien-Information 57/2013 (PDF | 26 KiB)

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