Bundesregierung bestätigt Position von IG Metall Küste und NABU:

Umweltstandards auf den Meeren verschärfen

(15.02.2011) Die Bundesregierung bestätigt die Forderung von Gewerkschaften und Umweltverbänden nach Verschärfung der Umweltstandards auf den europäischen Meeren.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: „Die Bundesregierung begrüßt die von der EU-Kommission beabsichtigte Anpassung der bestehenden Richtlinie zum Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen an die IMO-Vorgaben, weil damit ein einheitlicher und effektiver Umwelt- und Gesundheitsschutz gewährleistet wird.“ Nach diesen Vorgaben darf ein Schwefelgrenzwert von 0,1 Prozent für Schiffstreibstoffe in Nord- und Ostsee ab 2015 nicht überschritten werden.

„Das aggressive Werben von Wirtschaftsverbänden wie dem Verband deutscher Reeder (VDR) und der IHK Nord für eine Lockerung der Standards hat keinen Erfolg gehabt“, sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Küste, Jutta Blankau. Sie forderte die Unternehmen auf, endlich in umweltgerechtere Schiffe zu investieren und dadurch Arbeitsplätze auf den deutschen und europäischen Werften und in der Zulieferindustrie zu sichern.

Die Bundesregierung ist auch für weitere Schwefelemissionsüberwachungsgebiete (Sulphur emission control areas, kurz: SECA): „Die Einrichtung weiterer SECA in europäischen Gewässern kann zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage weiter. Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg, verlangt von der Bundesregierung, sich dafür aktiv auf europäischer Ebene einzusetzen: „Schwarz-Gelb darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen und muss handeln. Selbst der für 2020 geplante globale Grenzwert von 0,5 Prozent bedeutet, dass Schiffstreibstoff dann noch immer 500mal mehr Schwefel enthält, als im Straßenverkehr der EU erlaubt ist. Dies kann also auch nur ein erster Schritt sein. Der Grenzwert muss eigentlich deutlich niedriger liegen.“

Gewerkschaften und Umweltverbände fühlen sich auch in ihrer Kritik an einer vom VDR in Auftrag gegebenen Studie zur angeblichen Verlagerung des Schiffsverkehrs auf Landrouten bestätigt: „Die Studie wirft hinsichtlich ihrer Plausibilität und Ergebnisse Fragen auf, die im Dialog mit den Auftraggebern und dem Institut geklärt werden müssen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung in diesem Fall nicht an beschlossenen Umweltstandards rüttelt“, erklärte Bezirksleiterin Blankau. In einer von der IG Metall Küste und dem NABU gestarteten Initiative macht sich seit September vergangenen Jahres eine große Allianz von deutschen und europäischen Gewerkschaften und Umweltverbänden für höhere Umweltstandards auf den europäischen Meeren stark.

Hinweis an die Redaktionen:
Die Bundestagsdrucksache finden Sie im Internet unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704576.pdf

:: Medieninformation_05_Ausweitung_SECA_Gebiete (PDF | 175 KiB)

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